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Big Brother

Staatliche Überwachungssysteme werden nicht erst seit George Orwells „1984“ kontrovers diskutiert. China hebt die Kontrolle nun auf eine neue Stufe.

Winston Smith steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich ist sein Job im „Ministerium für Wahrheit“ jegliche historische Fakten, die nicht der Parteilinie entspricht, zu löschen oder zu verfälschen. Sein Arbeitsplatz befindet sich im Herzen des allmächtigen, diktatorisch geführten Staatsapparates. An der Spitze steht die vom „Großen Bruder“ (Big Brother) geführte Parteielite („Innere Partei“), die die restlichen Parteimitglieder („Äußere Partei“) und das Volk unterdrückt. Der Staat weiß einfach alles, denn jeder Staatsbürger wird kontrolliert. Telescreens hören Wohnungen ab, entziehen kann sich davor keiner; dazu sind Videokameras überall im Staat verteilt.  Das Volk hört ständig die gleiche Parole, diese wird zum all umspannenden, gesellschaftlichen Leitbild: „Big Brother is watching you“ (Der Große Bruder beobachtet dich).

Aber Smith schert aus. Er kann sich nicht mehr mit der Parteilinie (der äußeren Partei) identifizieren und beginnt seine Gedanken aufzuschreiben. Für die „Gedankenpolizei“ ein gefundenes Fressen: Smith wird festgenommen und einer Gehirnwäsche unterzogen.  Der dystopische Zukunftsroman „1984“ von George Orwell ist ein Klassiker in der Science Fiction-Literatur. Die Inhalte kommen nicht von ungefähr: Orwell schrieb den Roman im Jahr 1948 – also direkt beeinflusst durch die Erfahrungen während des Nationalsozialismus und Stalinismus. „1984“ steht heute für ein Sinnbild staatlicher Überwachungsmaßnahmen, „Big Brother is watching you“ wurde zu einem oftmals verwendeten Zitat in der Popkultur.  

„Ein Parteimitglied lebt von der Geburt bis zum Tod unter den Augen der Gedankenpolizei. Sogar wenn es allein ist, kann es nicht sicher sein, dass es wirklich allein ist. Wo es auch sein mag, ob es schläft oder wacht, arbeitet oder ausruht, im Bad oder im Bett liegt, es kann ohne Vorwarnung und ohne sein Wissen überwacht werden.“

George Orwells „1984“

Dieses Ausmaß staatlicher Schnüffelei ist in unseren modernen Gesellschaften zwar noch nicht erreicht. Dennoch gibt es bereits (technologische) Entwicklungen, die den Begriff der Privatsphäre neu in Frage stellen. Terrorgefahr und die Angst vor Anschlägen treibt diese nun noch weiter voran. Kameras in U-Bahnhöfen, Zügen und auf öffentlichen Plätzen gehören zum Beispiel in London oder Brüssel bereits zum Standardinventar. London zählt hierbei die größte Überwachungskamera-Dichte Europas. Der Verband der britischen Sicherheitsindustrie BSIA berechnete im Jahr 2013 die Zahl auf vier bis sechs Millionen Kameras.  Nach jüngsten Medienberichten sollen nun nicht nur Sequenzen und Bilder aufgenommen, sondern mittels Algorithmen Schlüsse über ungewöhnlichen Verhaltensweisen gezogen werden. Das Überwachungssystem soll somit „intelligent“ werden und die Strafverfolgung eine gänzliche Umkehr erfahren: Straftaten könnten im besten Fall schon präventiv verhindert werden.

Der größte Hersteller von Überwachungskameras weltweit ist in China Zuhause. Hikvision erwirtschaftete 2015 3,6 Mrd. US-$. Generell baut China derzeit seinen (digitalen) Überwachungsstaat aus – und der hat es in sich. Das geht aus dem chinesischen Nachrichtenportal „The Paper“ hervor. Staatschef Xi Jinping verkündete bereits vor Eröffnung des Parteikongresses diesen Oktober eine „neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“. Und diese beinhaltet eben einen Kontrollapparat, der weltweit wohl kaum zu überbieten ist. Im Mittelpunkt steht ein „gesellschaftliches Bonitätssystem“, das jeden einzelnen Bürger nach sogenannten Vertrauenswerten erfasst und analysiert. Wer sich einen Fehltritt leistet, hat verspielt. Oder wie es Guo Tao, Unterstützer des Projekts und Vizerektor des Zentrums für elektronischen Handel, in dem Experten von Universitäten und Instituten zusammenarbeiten, ausdrückt: „Viele Dissidenten tun gefährliche Dinge, die der Entwicklung des Landes schaden.“ Wer nicht in „Pornografie, Gewalt und politische Opposition“ verwickelt sei, habe nichts zu befürchten. Jeder Staatsbürger wird mittels Minus- und Pluspunkten entweder belohnt oder unterliegt einem Punkteabzug. So wird ein individueller virtueller Vertrauensindex aufgebaut, die Werkzeuge dazu sind Big Data und Künstliche Intelligenz (KI). „Das Ziel des Systems ist, eine gute soziale Ordnung und eine harmonische Entwicklung zu schaffen“, so Guo Tao. Aspekte, die überwacht werden, sind unter anderem ob Verträge richtig eingehalten oder Kredite und Rechnungen rechtzeitig beglichen werden. Wenn nicht: Minuspunkt. Bei einer Blutspende oder Babysitten gibt es beispielsweise ein Plus auf dem Konto. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein: Wer negativ auffällt und seinen Bonus verspielt, könnte schwieriger Kredite bekommen oder einen neuen Job finden.

Aber auch politische Meinungen könnten Ziel der Bewertung werden und damit das Netz an Restriktionen noch enger schnüren. Denn die chinesische Staatsregierung geht bereits bisher mit aller Macht gegen Meinungsvielfalt im Internet vor. Das Internet-Zensursystem – Great Firewall genannt – macht es Staatsbürgern etwa unmöglich, bestimmte Websites abzurufen, die im Rest der Welt vollkommen normal genutzt werden. Erst kürzlich wurde auch das Nachrichtenportal WhatsApp gesperrt. Zudem dürfen Internetuser generell keine anonymen Kommentare auf Websites abgeben. „Ich würde dazu raten, dass einfache Leute es vermeiden, zu viel über Politik zu diskutieren“, sagt dazu Guao Tao. Laut ihm steckt das Bonitätssystem noch in der Anfangsphase (derzeit gibt es eine erste Testregion nahe Peking in der Verwaltungszone Xiongan) – 2020 soll es in ganz China implementiert sein.

Doch nicht nur virtuell setzt China auf Kontrolle, auch in der Öffentlichkeit werden Maßnahmen gesetzt. Nach der Dailymail wurden 20 Millionen „schlaue“ Security-Kameras auf öffentlichen Plätzen installiert, was das größte Überwachungssystem weltweit bedeutet. Zudem baut der Staat ein flächendeckendes Netz auf, dass innerhalb von drei Sekunden eine menschliche Gesichtserkennung ausspucken soll. Dahinter steckt das Unternehmen Megvii. Arbeitsausweise würden beispielsweise so obsolet. Auf Bahnhöfen, Flughäfen und in öffentlichen Universitäten wird Gesichtserkennung bereits eingesetzt um Einzuchecken oder den Einlass zu gewährleisten. Dass dies auch zwangsläufig  zu Problemen führen kann, musste erst kürzlich Apple erfahren: Das iPhone X ist anstelle eines Fingerabdruckscans Touch ID mit einer Gesichtserkennung Touch ID ausgestattet. Nutzer können so mittels einer Infrarotkamera erkannt werden. Die vietnamesischen Biometrie-Hacker von Bkav haben diese Gesichtserkennung nun überlistet – und zwar mittels einer Maske.

Eine erste fundierte Analyse der Funktionsweisen und Auswirkungen des Überwachungsstaates wird man im Fall Chinas wohl erst einige Jahre nach Einführung 2020 machen können. Eines ist jedoch sicher: Die Grenzen zwischen privat und öffentlich verschwimmen zusehends. Der Ruf nach mehr Sicherheit und Kontrolle geht auf Kosten der Anonymität und Privatsphäre. Das erfordert eine eindeutige Klärung sowohl auf rechtlicher als auch eine Auseinandersetzung und Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene.

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